"Erst werden 20 Prozent der Leute in den Niedriglohnsektor gezwungen, andere werden arbeitslos, dann drückt man die Löhne und wirft den Menschen schließlich vor, dass der Lohnabstand nicht eingehalten wird."

Das als Antwort auf die neuesten Überlegungen des FDP Mitglieds Martin Lindner, der laut über eine

Absenkung der Hartz IV Regelsätze nachdenkt und damit - Gott sei Dank - parteiübergreifend Entrüstung verursacht hat. Das Problem versteckt sich allerdings nicht in ein paar Sozialautisten und deren Anmerkungen sondern die Stimmung innerhalb der gesamten Politik, die solchem Denken erst Bühne gibt.

  Politische Entscheidungen der letzten Jahre lassen kein zusammenhängendes Konzept mehr erkennen. Statt dessen wurde in populistischer Weise Steuergeld mal für diese, mal für jene Gruppe regelrecht aus dem Fenster geworfen und heute stellt man fest, man hat sich gründlich vergaloppiert. Was liegt dann näher, als die schwächsten aus der Gruppe des "Stimmviehs" herauszuziehen und die eigene Verantwortung damit zu kaschieren. 
Hierzu erklären die Mitglieder der Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands:

Die wichtigste Erkenntnis aus den letztjährigen Erfahrungen kann nur sein, das die Ereignisse nicht isoliert betrachtet werden können!

Die wichtigste Frage: Warum eigentlich äußert sich das primäre Ministerium unter Ursula von der Leyen so selten zum Thema?

Zwar stellt der geschäftsführende Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Prof. Gerhard Bosch,  in seinem Gastartikel <Arbeit muss sich wieder lohnen> für die Internetseiten ImWesten fest, das sich die Politik vom Lohnabstandsgebot verabschiedet hat und das, politisch gewollt, bereits über 6,5 Millionen Beschäftigte Geringverdiener sind, die Anspruch auf Ausgleichsleistungen aus den Hartz IV Gesetzen haben und das dies einen irreparablen Schaden an der Volkswirtschaft verursacht.

Nur vergisst er

• die Arbeitsnomaden aus dem europäischen Ausland,
• die einfache Auslagerung von Produktiosstätten ins Ausland,
• europäische Gesetze zur Entlohnung von Beschäftigten aus dem Ausland
• und den politisch gewollten Zwang der vollständigen Flexibilisierung und die Annahme jedwelcher Arbeit unabhängig von Qualifikationen

Grundsätzlich bestätigt Bosch allerdings unsere These, der niedrige Abstand zwischen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV Leistungen und regulär Beschäftigten wird nicht durch zu hohe Hartz IV Regelsätze verursacht sondern durch die politisch gewollte, brutale Absenkung der Einkünfte von regulär Beschäftigten. Ob die Zahlen geschönt sind oder nicht, sei dahingestellt. So sind 1,3 Millionen Beschäftigte bereits sogenannte Aufstocker. Ihr Verdienst liegt unterhalb des Existenzminimums und sie beziehen zusätzlich Hartz IV.

Mit der Aufgabe des Lohnabstandsgebots seitens der Politik wuchs für Unternehmen ein enormes Missbrauchspotential, denn die dachten in keiner Weise daran, mit den neuen Möglichkeiten ein neues System für Beschäftigungsgarantien und Wachstum neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz im Gegenteil wurden die Löhne so weit abgesenkt, bis sie das Existenzminium unterschritten. Damit gab es für Unternehmen dann die Möglichkeit, so Beschäftigte direkt zum Arbeitsamt zu schicken, um dort die Differenz zu beantragen.

Wir müssen also heute nicht mehr über Mindestlöhne reden, weil die längst inoffiziell erreicht sind!

Das ist die Negativspirale, die wir ständig erwähnen. Aufgrund der Struktur der Nartz IV Gesetze sinkt mit jedem neuen Arbeitsplatzverlust das Einkommen, bis das Existenzminimum erreicht wurde.

Der Politik sowieso, insbesondere aber heutigen Unternehmern ist seit geraumer Zeit offenbar das Gen für soziale Verantwortung abhanden gekommen. Bestes Beispiel hierfür ist erneut die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Gedacht wird lediglich noch von einem Bilanzzyklus zum nächsten. Der Eigenkapitalrendite wegen werden Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet. Dazu passen Unternehmer wie Maria-Elisabeth Schaeffler, die aus mehr egoistischen Gründen den weit größeren Wirtschaftspartner Continental unbedingt aufkaufen. Als das absehbare Desaster auch dem einfältigsten Politiker klar wurde, flossen reichlich Krokodilstränen und der Staat wurde regelrecht erpresst, Milliarden an Steuergeldern zum Erhalt des Unternehmens zur Verfügung gestellt und verantwortliche Politiker waren einfältig genug, darauf einzugehen. Das Ergebnis rechnete sich in Tausenden vernichteten Arbeitsplätzen. Eigenverantwortung und völlige Freiheit für die Wirtschaft ist so nicht machbar!

Allerdings kritisieren wir nicht nur, wir erarbeiten auch selbst Lösungen, wie sie in unserem Programm nachlesbar sind: FpBD Programm

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