Wir alle kennen die Situation, die uns Bürger immer unzufriedener werden und Demokratien zerbrechen lässt. Die Zeit verantwortungsvoller Politiker ist längst vorbei, die noch im Gedenken an das weltweite Elend als Folge der beiden Weltkriege tatsächlich noch Bürgerinteressen ernst genommen und sie mit bestem Wissen und Gewissen vertreten haben.

An ihre Stelle getreten sind Politiker,

• die nur noch ihre eigenen Interessen verfolgen,
• ihre eigene soziale Frage in den Vordergrund stellen,
• sich als Lobbyisten ganzer Wirtschaftszweige von Unternehmen kaufen lassen,
• Politik lediglich als Job mit extrem guten Verdienstmöglichkeiten und weiteren Vergünstigungen betrachten,
• die Wahllügen als legales und probates Mittel zum Erreichen eigener Ziele bezeichnen,
• und für die Bürgerinteressen schädliche Einflüsse sind, die es zu ignorieren gilt!

Mit anderen Worten hat die repräsentative Demokratie, durch zahllose Negativbeispiele untermauert, gründlich versagt und ausgedient!

Wir betrachten daher die direkte Demokratie als Manifest für unsere künftige politische Arbeit und argumentieren sie entsprechend auch als Grund für unsere politische Ausrichtung. Nachfolgend finden Sie unsere Erklärung hierfür sowie das Manifest mit sofortiger Gültigkeit!
 

Die Ausgangssituation

Sogenannte "Volksvertreter" wie Andrea Nahles (SPD), die bis weit ins 30. Lebensjahr studiert aber nie praktisch gearbeitet hat, oder Dirk Niebel (FDP), der in seinem beruflichen Leben als Arbeitsvermittler von einer Abteilung in die nächste gereicht wurde, weil aufgrund seiner fehlenden sozialen Kompetenz kaum jemand mit dem rechthaberischen Kollegen etwas anfangen konnte, sind die leuchtendsten Beispiele für die Art Politiker, wie sie weiter oben beschrieben wurden. Dazu gesellen sich Jungspunde wie Jens Spahn (CDU), der als 26-jähriger Student der Politologie und Rechtswissenschaften bereits im Bundesgesundheitsausschuss sitzt und ebenso wie Phillip Missfelder (CDU) glaubt, über genügend Lebens- und Berufserfahrung zu verfügen, um über gerechte Renten oder die Sinnhaftigkeit von Operationen bei über 85-jährigen Menschen richten zu können.

Das generelle Problem ist, mit welchen Methoden Politikerkarrieren gebaut werden. Nicht Sachverstand, oder gar Lebens- und Berufserfahrung entscheiden über Erfolg oder Nichterfolg sondern die Fähigkeit, die Lieder des gerade Vorsitzenden möglichst fehlerfrei singen zu können und dem möglichst viele "Schmuddelarbeiten" abzunehmen. Wir haben solches Verhalten in praktisch allen etablierten Parteien erfahren und wundern uns heute daher nicht mehr darüber, wenn "die hohlsten Nüsse" die verantwortungsvollsten Tätigkeiten ausüben. Das führt dann eben auch dazu, dass "Volksvertreter" wie Barbara Sommer, Bildungsministerin im Rüttgers Kabinett des Landtags in Nordrhein-Westfalen allein in einem Quartal über 400.000 Euro verbraten, um überhaupt kamera- und mikrofontauglich zu werden. Rethorisch geschliffen zu werden, sagt allerdings auch überhaupt nichts über vorhandene Qualifikationen aus und entsprechend mittelmäßig zeigt sich die Politik auf sämtlichen Ebenen.

Noch weit schlimmer, undemokratischer und gefährlicher sind allerdings diejenigen Politiker, die nach außen hin ein Bild von sich zeichnen, wie es innerhalb der Partei nicht einmal ansatzweise gelebt wird. Leuchtendstes Beispiel hierfür ist derzeit die pro Bewegung, die der Autor dieses Berichts in 25 Monaten sehr ausführlich studieren durfte. Pseudoformale Aktivitäten dienen lediglich dazu, auf öffentliche Gebäude zugreifen zu können, während die Parteiarbeit und Ausrichtung lediglich von drei Personen vorgegeben wird. Selbst die mitunter zahlreichen Parteivorstandsmitglieder sind nichts weiter als Stimmvieh! Anträge oder gar programmatische Diskussionen finden bis hinauf in den Parteivorstand so gut wie überhaupt nicht statt. Details hierzu sind auch zu finden unter: Statement zur pro Bewegung

Die derzeit herrschende repräsentative Demokratie

Verantwortlich für solches Treiben ist die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland nach Ende des II Weltkriegs von den alliierten Mächten, insbesondere aber von den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien aufoktruiert wurde.

Zwar ist in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes dokumentiert, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", die hier herrschende repräsentative Demokratie ist aber Meilen davon entfernt, da politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch Volksvertreter getroffen werden. Die Volksvertreter werden gewählt. Sie entscheiden über die gesamte Laufzeit der Wahlperiode eigenverantwortlich und ohne Eingriffsmöglichkeit durch das Volk und die Manipulationsmöglichkeiten sind endlos.

Die repräsentative Demokratie konzentriert die Macht in den Händen einer Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht.

Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.

Kritiker führen in Form von parlamentarischen Regierungssystemen, sofern sie auf einem Verhältniswahlrecht beruhen, den Fraktionszwang an. Die Regierung kann mit Neuwahlen drohen oder abweichendes Verhalten mit aussichtslosen Listenplätzen bestrafen. Diese Mechanismen begrenzen das freie Mandat des Abgeordneten.

Ferner wird die mangelnde Einflussnahme der Stimmbürger auf Sachthemen beklagt und auf die Gefahr hingewiesen, dass die Volksvertreter zu sehr entfernt von den Auffassungen der Bevölkerung leben würden.

Zudem wird befürchtet, dass repräsentative Systeme leichter von Einzelinteressen sowie Interessengruppen beeinflusst werden könnten, da es einfacher ist, eine Gruppe von Abgeordneten zu überzeugen als eine breite Masse von Stimmberechtigten. Die politischen Affären zu Parteispenden der letzten Jahre in Deutschland, die Flick-Affäre und CDU-Spendenaffäre, werden als Beispiele angeführt.

In Deutschland wurde Anfang 2004 der Begriff Lobbykratie (Herrschaft der Lobbys) geprägt, da vielen offenbar klar wurde, dass in den Reformen gerade die, die keine Lobby haben, stark benachteiligt wurden, wobei Bereiche mit starkem Lobbyismus z. B. Empfänger von Groß-Subventionen bei Sparmaßnahmen ausgespart wurden.

Kritiker halten dagegen, dass die Gefahr der Anfälligkeit des Volkes gegenüber dem Populismus durch die repräsentative Demokratie nicht vollständig verhindert werden könne, was man an populistischen Wahlkämpfen und entsprechenden Repräsentanten erkennen könne.

Die direkte Demokratie

Wir schätzen die Gefahr der Einflussnahme einzelner Wähler in einer sehr großen Gruppe aller Wähler als exorbitant geringer ein als die Manipulationsmöglichkeiten einzelner Abgeordneter auf eine relevant kleineren Gruppe von Abgeordneten.

Die direkte Demokratie darf daher als Manifest unserer Bewegung betrachtet werden, mit dem wir künftig unsere politischen Ansichten argumentieren und dokumentieren.

Der Begriff direkte Demokratie hat zwei Bedeutungen:

• Zum einen wird darunter eine Form der Gesellschaftsorganisation verstanden, in der die Macht direkt vom Volk ausgeübt wird. Unter den Gegenbegriff der indirekten Demokratie fällt auch die repräsentative Demokratie.
   
• Zum anderen werden darunter politische Entscheidungsverfahren mit starker Beteiligung der Bevölkerung verstanden. Solche Verfahren können durchaus auch Teil eines Systems der Repräsentativen Demokratie sein.

Im erweiterten Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von direkter Demokratie. Wenn jedoch die Art der Beteiligung nicht primär auf das Stimmrecht bezogen wird, sondern die intensive Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem im Vordergrund steht, handelt es sich um eine Form der partizipatorischen Demokratie.

Die direkte Demokratie wird von den derzeitigen Machthabern gescheut, wie der Teufel das Weihwasser, weil sich ihr Machtgefüge drastisch verändern würde und die Möglichkeiten für Manipulation und Lobbyismus praktisch gegen Null fiele. Zweifelsfrei haben sich aber Regionen mit gelebter direkter Demokratie als stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher erwiesen. So gehört die direkte Demokratie in den US Bundesstaaten Kalifornien und Oregon zu einer über hundertjährigen Tradition.

Argumente für die direkte Demokratie

• Bei einer Wahl gibt man seine Stimme einer einzigen Partei , womit man faktisch für jede einzelne ihrer zukünftigen und zu diesem Zeitpunkt meist noch gar nicht bekannten Entscheidungen stimmt. Dies entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. Es würde dann diesem Prinzip entsprechen, wenn jeder Bürger eine Partei nennen könnte, die in allen wesentlichen Fragen genau seine Auffassung vertritt. Selbst die zum Zeitpunkt der Wahl bekannten politischen Absichten von Parteien könnten einen Wähler ohne direktdemokratische Rechte in große Probleme stürzen, weil er nur ein Gesamtpaket wählen könnte. (So z. B. ein Wähler mit liberalen oder christdemokratischem Politikverständnis, der aber z. B. strikt gegen die Nutzung der Kernenergie ist. Solche Beispiele lassen sich für jede Partei bilden.)
   
• Die Wähler sind in der direkten Demokratie nicht für vier oder fünf Jahre von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
   
• Die Gründe für politische Entscheidungen müssten dem Bürger vermittelt werden, was zu einer höheren Zufriedenheit und einer höheren Beteiligung der Bürger führen würde.
   
• Die Bestechung führender Vertreter oder die Ausnutzung von persönlichen Beziehungen sind bei der direkten Demokratie weniger wirksam (bzw. wird bei manchen Formen der direkten Demokratie, z. B. der auf Bundesebene noch nicht eingesetzten qualifizierten Demokratie ein Amtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen), da unplausible Entscheidungen vom Volk einfach aufgehoben werden könnten.
   
• In der direkten Demokratie ist es schwieriger für Lobbyisten (Lobbyismus) und Interessengruppen, manipulierenden Einfluss zu nehmen, sei er legal oder illegal. Bei einem Volksentscheid müsse man die Mehrheit des Volkes für die eigenen Interessen gewinnen, statt einige machthabende Politiker. Es ist einfacher, eine handvoll Politiker durch großzügige finanzielle Bestechung auf seine Seite zu bringen, beim gesamten Volk wäre diese Möglichkeit für die Interessengruppe praktisch nicht durchführbar, weil es nicht ökonomisch wäre.
     
• Die gegenseitigen Blockade- oder Kooperationsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesrat ist wegen der Möglichkeit von Volksentscheiden eingeschränkt. 
   
• Die direkte Demokratie ist der einzige Garant für eine Einflussnahme des offiziellen Souveräns, also der Bevölkerung, auf die Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Regierung.
  
  Ohne sie ist es nicht realisierbar, dass an der Formulierung von Gesetzesentwürfen mehr als nur das Wissen und die Interessen der dafür amtlich Zuständigen bzw. der daran kommerziell interessierten Personen beteiligt ist. Gerade im Hinblick auf die sich rasant entwickelnden Kommunikationsmöglichkeiten wird die Möglichkeit einer systematischen Meinungsbildung und direktdemokratischer Abstimmung ins Auge gefasst werden, um die Beteiligung der jeweils zu einer Thematik kompetenten und interessierten Bevölkerungsteile an Gesetzesentwürfen zu ermöglichen.

Mit der direkten Demokratie würden sich allerdings die Machtverhältnisse in der politischen Klasse enorm verändern. Politiker wären dann nicht mehr die sich selbst mit exorbitant hohen Einkünften versorgenden Lobbyisten, die in sämtlichen Großunternehmen zumindest im Aufsichtsrat sitzen sondern lediglich nur noch Angestellte des Volkes. Entsprechend werden sich heutige Machtpolitiker nicht kampflos von den Fleischtöpfen wegziehen lassen. Ein harter, steiniger Weg würde auf die warten, die Willi Brands alten Ausspruch "mehr Demokratie wagen" beim wahrsten Sinne des Wortes nehmen. Es ist allerdings ein lohnender, weil demokratischerer Weg als der heute gelebte. 

Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen!

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